Online-Klagetool geplant: Digitaler Zugang zum Gericht
13.10.2021
Es kann Vorteile haben kann, seine Angelegenheiten online zu erledigen. Warum nicht die Digitalisierung nutzen, um leichter einen Streitfall vor Gericht durchzusetzen? Genau dies soll ein neues Online-Klagetool bald ermöglichen. Erfahren Sie mehr zu diesem Plan.
Der Hintergrund
Laut Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zeigen Umfragen, dass Bürger in der Regel erst ab einem finanziellen Schaden von knapp 2.000 Euro vor Gericht ziehen. Vorher zögern sie, weil ihnen das Kostenrisiko oder der Aufwand einer Klage zu hoch oder der Weg der Klageerhebung zu umständlich erscheinen. Zudem sind Klagewege für juristisch unerfahrene Menschen nur schwer durchschaubar. So gehen Bürgern berechtigte Ansprüche vermutlich in beträchtlicher Höhe verloren.
Vereinfachter Zugang zur Justiz mit dem Projekt "Digitale Klagewege"
Um die Interaktion zwischen Justiz und rechtsuchenden Menschen zu vereinfachen und gleichzeitig Gerichten ein ressourcenschonenderes Arbeiten zu ermöglichen, hat das BMJV in Kooperation mit Tech4Germany das Projekt „Digitale Klagewege“ gestartet. Im Rahmen dieses Fellowship-Programms, das unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes steht, wird bis November ein Online-Tool entwickelt, mit dem Bürger Klage einreichen können und das Gerichte in die Lage versetzt, gleichgelagerte Verfahren einfacher und schneller zu bearbeiten.
Für Klagen ohne Anwaltszwang
Das Online-Klagetool wird nur bei Klagen zum Einsatz kommen, die bei Gerichten eingereicht werden, wo kein Anwaltszwang herrscht, wie beispielsweise bei Amts-, Arbeits- oder Verwaltungsgerichten. Im ersten Schritt wird es laut BMJV um mietrechtliche Ansprüche gehen.